Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) gilt seit dem 9. Januar 2016!

von Verena Daniels

Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Kaarst | Vertragsrecht | Wettbewerbsrecht Rechtsanwältin Verena Daniels vor 1 Minute

Seit dem 09.01.2016 müssen Online-Händler den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf ihrer Website nennen, der eine Online-Streitschlichtung möglich machen soll. Die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten steht im Zusammenhang mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Alle Online-Händler, die ihre Waren oder Dienstleistungen (auch) an Verbraucher verkaufen, müssen die neuen Pflichten erfüllen. Händler, die ihre Waren ausschließlich an Unternehmer verkaufen (B2B-Händler) sind von der Verpflichtung dagegen nicht betroffen.

Die Verordnung schreibt vor, dass der Link leicht zugänglich sein muss. Diese Voraussetzung ist z.B. erfüllt, wenn der Link ins Impressum aufgenommen wird ...

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