Verfahrenskostenhilfe für eine Umgangsregelung – nach Tötung der Kindesmutter

Ein Verfahrenskostenhilfe-Gesuch kann mutwillig sein, wenn mit dem Verfahren eine Neuregelung des Umgangs mit dem Kind angestrebt wird, die durch ein schwerwiegendes und zielgerichtetes Fehlverhalten des umgangswilligen Elternteils (Tötung der Kindesmutter) erforderlich wurde.

Der Zweck von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe ist es, auch bedürftigen Personen den Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen1. Es ist jedoch weder unter sozialstaatlichen noch unter rechtsstaatlichen Aspekten erforderlich, staatliche Mittel für eine bedürftige Person bereit zu stellen, welche die Notwendigkeit eines gerichtlichen Verfahrens durch ihr vorangegangenes schwerwiegendes und vorsätzliches Fehlverhalten selbst ausgelöst hat.

Die schwere Straftat des Antragstellers, aufgrund derer eine Neuregelung des Umgangs mit seinem Sohn notwendig wurde, geschah nach den landgerichtlichen Feststellungen im Strafurteil nicht im Affekt, sondern beruhte auf einem vorsätzlichen Verhalten des Antragstellers, der nicht im Zustand verminderter Schuldfähigkeit handelte. Zwangsläufige Folge dieses Verbrechens gegen die Kindesmutter war neben der Inhaftierung des Antragstellers und der Fremdunterbringung des Sohnes auch die Beendigung der bisherigen Umgangskontakte zwischen ihm und dem Kind. Im Anschluss hieran kann der Täter nicht auf Kosten der Allgemeinheit ein Verfahren führen, welches erst durch sein schwerwiegendes und vorsätzliches eigenes Verhalten provoziert wurde.

Vergleichbar ist dies mit anderen Konstellationen, in denen die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe als mutwillig versagt wird, weil ein Beteiligter (zusätzliche) Verfahrenskosten verursacht hat, die im Falle eines verständigen, kostenbewussten Vorverhaltens nicht entstanden wären ...

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