Straßburg nimmt den Kampf gegen Überwachungsstaat auf

von Maximilian Steinbeis

Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt uns davor, dass unser Staat zu einem Überwachungsstaat mutiert. Das zumindest ist der Anspruch, den der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof vor wenigen Wochen in seiner epochalen und in der deutschen Öffentlichkeit (einschließlich hier) viel zu wenig wahrgenommenen Entscheidung Sacharow v. Russland aufgestellt hat: Wenn Polizei oder Geheimdienst die Telefon- und Internetkommunikation von buchstäblich jedem überwachen darf, dann darf auch buchstäblich jeder dagegen klagen. Und wenn es an hinreichend robuster Kontrolle dieser Überwachung fehlt, dann verletzt sie buchstäblich jeden von uns in unserem Recht auf Privatsphäre.

Vielleicht hatte die vergleichsweise geringe Resonanz auch damit zu tun, dass es ein russischer Fall war: Russland, ja Russland, dort machen die solche Sachen. Aber heute hat es mit der Kammerentscheidung Szabó v. Ungarn den ersten EU-Staat erwischt. Es wird nicht der letzte bleiben.

Nach ungarischem Polizeirecht brauchen die Anti-Terror-Spezialkräfte keine richterliche Anordnung, wenn die Überwachung erforderlich ist, um einen Terrorakt oder eine Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit Ungarns zu verhindern. Dann reicht eine Anordnung des Justizministers. Außer der Erforderlichkeit gibt es insoweit keine materiellen Voraussetzungen, insbesondere nicht, wessen Kommunikation in diesen Fällen überwacht werden kann. Wer immer die Sicherheitsbehörden neugierig macht, dessen Kommunikation kann überwacht werden, auch wenn er/sie sich noch so weit entfernt von jeglicher Terroraktivität wähnt.

Dagegen klagten Mate Szabó und Beatrix Vissy, zwei Mitarbeiter einer Bürgerrechts-NGO ...

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