Sperrfristverkürzung: Auch ohne "extra-Kurs" möglich!

von Carsten Krumm

Es ist immer noch erstaunlich, wie wenige Sperrfristverküzungsanträge es in der Praxis gibt. Möglich ist dies nach § 69a Abs. 7 StGB: Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

Hier mal wieder ein Fall, in dem ein derartiger Antrag erfolgreich gestellt wurde und zwar ohne den oft obligatorisch geforderten Kurs:

Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl vom 20.04.2015, Aktenzeichen 2 Cs 206 Js 4523/15, verhängte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gründe I. 1Mit dem im Tenor bezeichneten Strafbefehl wurde dem Verurteilten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von neun Monaten festgesetzt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig seit dem 09.05.2015. Bereits am Tattag, dem 19.03.2015, wurde der Führerschein des Verurteilten sichergestellt. Die Sicherstellung dauerte bis zur Rechtskraft des Strafbefehls fort. 2Am 14.12.2015 beantragte der Verurteilte eine Verkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis. Zur Begründung seines Antrags legt er eine Bestätigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem vom TÜV ... angebotenen Kurs „Plus 70“ für alkoholauffällige Kraftfahrer zur Wiederherstellung der Fahreignung vom 10.11.2015 bis 03.12.2015. Am 09.12.2015 erteilte ihm die Führerscheinbehörde des Landratsamts ... eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach verkürzter Sperrfrist, wobei Voraussetzung der Nachweis über den Besuch eines Kurses nach „Modell Mainz 77“ oder „I.R.A.K.S.“ sei ...

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