Sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum – Rechtslage und Reformbedarf in Deutschland

Die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und Hamburg haben eine Debatte über den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung im öffentlichen Raum angestoßen, die als solche längst überfällig war – wenn auch gewiss nicht ihre Instrumentalisierung für rassistische Politiken oder einen Sicherheitsstaat mit totalitären Zügen.[i] Allerdings fehlen in dieser Debatte nicht nur Kenntnisse über das tatsächliche Geschehen und seine Hintergründe, sondern es gibt auch große Unsicherheiten bezüglich der Rechtslage. Im Folgenden soll daher die Rechtslage zu sexueller Belästigung[ii] im öffentlichen Raum in Deutschland kurz dargestellt und möglicher Reformbedarf identifiziert werden.

Recht gegen sexuelle Belästigung: nur am Arbeitsplatz geschützt

In Deutschland gab es Recht gegen sexuelle Belästigung zuerst im Kontext des Arbeitsschutzrechtes. Das Beschäftigtenschutzgesetz von 1994 sollte gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz schützen. Es war allerdings spektakulär erfolglos.[iii] Weitere Reformen kamen aber erst mit dem europäischen Antidiskriminierungsrecht, welches sexuelle Belästigung als eine Form sexistischer Diskriminierung ansieht und den Staat verpflichtet, effektiv hiergegen vorzugehen. Eigentlich sollte diese Verpflichtung auch für Warenverkehr und Dienstleistungen, Bildung und soziale Sicherung gelten, aber das einschlägige Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006 beschränkt den Schutz dann doch wieder auf den Arbeitsplatz. Weitere explizite Regelungen gibt es nicht.

Strafbarkeit sexueller Übergriffe im öffentlichen Raum: Erheblichkeit, Gewaltsamkeit und „Geschlechtsehre“

In der derzeitigen Debatte werden nun „ hartes Durchgreifen des Staates“ und „harte Strafen“ gefordert ...

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