Sexuelle Übergriffe an Silvester aus strafrechtlicher Sicht

von Mirko Laudon

Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in deutschen Großstädten wie Köln und Hamburg stellen sowohl quantitativ als auch qualitativ eine neue Dimension im Sexualstrafrecht dar. Dass ganze Männergruppen Frauen wie „Freiwild“ regelrecht einkesseln, um diese sexuell zu nötigen oder zu berauben, darf ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Problem liegt jedoch nicht an der fehlenden oder nicht ausreichend „harten“ Gesetzeslage, sondern klar in einem Vollzugsdefizit.

Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht auf Hamburgs Großer Freiheit (Archivfoto) Foto: IK’s World Trip (CC BY 2.0)

Sexuelle Übergriffe in strafrechtlicher Hinsicht

Bei den Vorfällen, wie sie in Pressemitteilungen der Polizei und von Betroffenen in den Medien geschildert werden, handelt es sich nicht etwa um „ein paar grapschende Ausländer“, sondern um sexuelle Nötigungen in einem besonders schweren Fall gem. § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren bestraft werden. Bewährung ausgeschlossen.

Frauenrechtlerinnen, die als man nur als ‚dubios‘ bezeichnen kann, nutzen die derzeit unübersichtliche Lage für eine gezielte Desinformation, um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg zu bringen. Sie lassen medienwirksam verbreiten, die Rechtslage lasse die Frauen im Moment schutzlos und die Übergriffe wären vielleicht gar nicht strafbar. Das ist Unsinn! Frauen, die in der Silvesternacht geradezu eingekesselt wurden, denen an den Haaren gezogen wurde, die geschlagen wurden, denen die Kleidung zerrissen wurde, die beschimpft wurden und wo die sexuelle Handlung über ein „flüchtiges“ Berühren der Geschlechtsorgane oberhalb der Kleidung hinausging, sind strafbar sexuell genötigt worden. Es ist ein übler Witz, dass Aktivistinnen den betroffenen Frauen nun das Gefühl geben wollen, sie wären alldem schutzlos ausgeliefert ...

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    welt.de - 41 Leser - Hamburg (dpa/lno) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält es für höchst unwahrscheinlich, dass nach den Sex-Attacken auf Frauen in der Silvesternacht Täter bestraft werden. «Es gleicht schon

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