Schadensersatz wegen Nichtanlage der Mietkaution

von Alexander Sauer

Schadensersatz wegen Nichtanlage der Mietkaution 12. Januar 2016 Categories:

Legt der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit nicht ordnungsgemäß an und weigert er sich nach Beendigung des Mietverhältnisses, die Kaution an den Mieter auszubezahlen, ist er gut beraten, entsprechende Gegenansprüche sorgfältig zu prüfen. Im vorliegenden Fall scheiterte der Vermieter mehrfach. Zum einen wurde ein Schadensersatzanspruch dem Grund und der Höhe nach nur pauschal behauptet und nicht ansatzeweise substantiiert, aufgrund welcher Handlung eine Pflichtverletzung gegeben sein soll, ferner wie sich die Schadensersatzhöhe ergeben soll. Verwechselt wurde auch, dass es nicht um die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen gegangen ist, sondern um ein Guthaben aus einer Abrechnung. Insbesondere ist der Vermieter aber auch mit seiner Rechtsauffassung unterlagen, er könnte nachträglich eine ihm genehme Bank mit besonders günstigen Zinssätzen benennen um den Schadensersatzanspruch des Mieters möglichst zu drücken.

Der Vermieter von Wohnraum ist verpflichtet, die Mietsicherheit insolvenzfest und verzinslich anzulegen, § 551 Abs. 3 BGB. Wir die bezahlte Kaution nicht angelegt und ist der Anfall von Zinsen daher – auf den ersten Blick – nicht gegeben, stellt sich die Frage, ob und welchen Anspruch auf Schadensersatz der Mieter hat. Die Nichtanlage ist eine Pflichtverletzung, die den Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, §§ 280 Abs. 1, 551 Abs. 3 BGB. Der Mieter hat Anspruch auf Ersatz des fiktiven Zinsschadens. Dessen Berechnung wird unterschiedlich berurteilt.

Das Amtsgericht Mannheim hat in seiner Entscheidung vom 04.11.2015 zutreffend festgestellt, dass – zumindest – die Zinsen geschuldet sind, die den durschschnittlichen Zinssätzen der Deutschen Bundesbank für Einlagen mit 3 monatiger Kündigungsfrist entsprechen ...

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