Räum- und Streupflicht für Gehwege – und die Krankenhauszufahrt

Die Übertragung der Räum- und Streupflicht für einen Gehweg durch gemeindliche Satzung gilt auch dort, wo der Gehweg durch die Zufahrt zu dem Gelände eines Krankenhaus überquert wird (Gehwegüberfahrt).

Voraussetzung für einen Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde nach Art. 34 GG, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ist insoweit ein Verstoß gegen die nach niedersächsischem Straßenrecht für innerörtliche Straßen die Gemeinden treffende Reinigungspflicht. Nach § 52 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b)) und c)) des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) gehört zur Reinigung der Straßen auch die Schneeräumung auf den Fahrbahnen und Gehwegen und bei Glätte das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr. Die Gemeinden können diese Reinigungspflichten ganz oder zum Teil den Eigentümern der anliegenden Grundstücke auferlegen (§ 52 Abs. 4 Satz 1 NStrG). Hiervon hat in dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall die Gemeinde hinsichtlich der Reinigung der Gehwege in § 5 Abs. 1 ihrer Straßenreinigungssatzung Gebrauch gemacht. Ausgenommen von dieser Übertragung sind lediglich die in einem Gehwegverzeichnis als Anlage zur Satzung aufgeführten Gehwege, zu denen die Straße, an der hier der Unfall geschah, nicht gehört.

Bei dem Straßenstück, auf dem im vorliegenden Fall die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen gestürzt ist, handelt es sich um einen Gehweg im Sinne des Straßenrechts. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Straßenreinigungssatzung der Stadt S. sind Gehwege im Sinne der Satzung alle selbstständigen Gehwege, die gemeinsamen Fuß-und Radwege und alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile. Am Unfallort verfügt die K. Straße über einen durchgehenden Gehweg, der durch einen Grün-und Parkstreifen von den Fahrbahnen getrennt ist. Es handelt sich somit um einen Gehweg im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 der Straßenreinigungssatzung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK