Prozesskostenhilfe – für den Mehrwert eines Vergleichs

Wird Prozesskostenhilfe nicht nur für den Klageantrag, sondern darüber hinaus für einen Ver-gleich über einen weiteren Streitgegenstand beantragt, hat die beabsichtigte Rechtsverfol-gung insoweit nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn zu erwarten ist, dass hierüber ein Vergleich zustande kommt1. Auf die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klageerhebung kommt es nicht an. Ob ein Vergleich über einen weiteren Streitgegenstand zu erwarten ist, hängt von der Bereitschaft des Prozessgegners ab, hierüber zu verhandeln.

Prozesskostenhilfe ist nach § 114 Absatz 1 Satz 1 ZPO nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Wird Prozesskostenhilfe für den Mehrwert eines Vergleichs beantragt, kommt es für die erforderliche Erfolgsaussicht nicht darauf an, ob der Prozesspartei, wäre über den zusätzlich in den Vergleich einbezogenen Gegenstand ein Prozess geführt worden, Erfolgsaussichten zur Seite stünden oder nicht. Vielmehr besteht eine Erfolgsaussicht dann, wenn zu erwarten ist, dass ein Vergleich zustande kommt2.

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe richtet sich danach, welche Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beabsichtigt ist. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung ergibt sich zunächst aus den Klageanträgen und dem zugrunde liegenden Streitverhältnis, das gemäß § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO vom Antragsteller darzulegen ist. Werden im Laufe des Prozesses weitere Rechte streitig, kann der Kläger diese in Form einer Klageerweiterung verfolgen. Eine Klageerweiterung erübrigt sich jedoch, wenn die Parteien über den neuen Streitgegenstand eine vergleichsweise Regelung erzielen können. In diesem Fall kann der Kläger seine Rechte durch den Abschluss eines Vergleiches über den neuen Streitgegen-stand verfolgen, ohne zuvor weitere Klageanträge stellen zu müssen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK