Neue Pflichten für Webseitenbetreiber durch Verordnung zur Online-Streitbeilegung

Durch die Europäische ODR-Verordnung ergeben sich für viele Webseitenbetreiber neue Pflichten zum Hinweis auf das sogenannte Verfahren zur Online-Streitbeilegung.

EU-Verordnung

Mit Wirkung zum 09. Januar 2016 ist die EU-Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (VO 524/2013/EU) in Kraft getreten. Die OS- bzw. ODR-Verordnung (dt. Online-Streitbeilegung; engl. online dispute resolution) gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar und verpflichtet bestimmte Webseitenbetreiber dazu, ihre Kunden auf das OS-Verfahren hinzuweisen.

Pflichten für Webseitenbetreiber

Konkret bedeutet dies für alle europäischen Webseitenbetreiber, die Waren oder Dienstleistungen über ihre Webseite gegenüber Verbrauchern („B2C“) anbieten, dass sie ab sofort „in leicht zugänglicher Weise“ durch einen Link auf die OS-Plattform hinweisen müssen. Die Plattform wird durch die Europäische Kommission betrieben und ist unter http://ec.europa.eu/odr/ erreichbar.

Geeignete Stelle für den Hinweis sind neben dem Impressum vor allem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite.

Darüber hinaus müssen Seitenbetreiber ergänzend zum Link eine E-Mail-Kontaktadresse angeben, unter der Sie erreichbar sind.

Im Übrigen hat die EU-Kommission am 01. Juli 2015 eine Durchführungsverordnung (VO 2015/1051/EU) erlassen, die die Funktionen der Plattform und des elektronischen Beschwerdeformulars im Einzelnen regelt.

Allerdings hat es die EU-Kommission versäumt, die OS-Plattform rechtzeitig zum 09. Januar 2016 zur Verfügung zu stellen. Auf der Seite der EU-Kommission (http://ec.europa.eu/consumers/solving_consumer_disputes/non-judicial_redress/adr-odr/index_en.htm) findet sich lediglich folgender Hinweis: “The ODR platform will be operational on 9 January 2016 and made accessible in stages. It will become accessible to consumers and traders on 15 February 2016″ ...

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