Ministererlaubnis für Übernahme von Tengelmann durch EDEKA unter “harten” (?) Auflagen

von Liz Collet

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Berichten zufolge dem Handelsunternehmen Edeka die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann erlauben, wenn Edeka unter anderem umfassende Arbeitsplatz- und Standortgarantien abgibt.

So müssten 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann zumindest für fünf Jahre gesichert sein. Edeka müsse durch Verträge mit der Gewerkschaft Verdi etwa sicherstellen, dass über fünf Jahre nach der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann keine Filialen an selbstständige Lebensmittelhändler abgetreten würden.

Bekanntlich hatte die Monopolkommission die Übernahme untersagt und im August 2015 geurteilt, dass auch eine Ministererlaubnis unter Auflagen und Bedingungen nicht möglich sei. Im April 2015 hatte das Bundeskartellamt die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch Edeka untersagt.

Während erste Reaktionen die Entscheidung Gabriels als spät und inhaltlich enttäuschend bezeichnen, stellt sich die Frage, ob diese scheinbar strenge Ministererlaubnis mit den als “hart” bezeichneten Auflagen nicht in Wahrheit ein Placebo ist, das den Ball nur in das Spielfeld von EDEKA zurückwirft. Die geschilderte Ministererlaubnis mag auf den ersten Blick arbeitnehmer- und arbeitsplatzsichernd erscheinen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK