LHR erwirkt zweite einstweilige Verfügung gegen Corel wegen urheberrechtswidriger Klausel in Software-Nutzungsbedingungen

von Arno Lampmann

LHR erwirkt zweite einstweilige Verfügung gegen Corel wegen urheberrechtswidriger Klausel in Software-Nutzungsbedingungen

Von Arno Lampmann, 12. Januar 2016

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 4.1.2016, Az. 312 O 639/15) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege die bereits zweite einstweilige Verfügung gegen das kanadische Softwareunternehmen Corel erlassen.

Damit wird diesem verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in Lizenzvereinbarungen gegenüber deutschen Kunden für Software die folgende allgemeine Geschäftsbedingung zu verwenden:

“(c) Mehrfachlizenz. Wenn Sie eine Mehrfachlizenz von Corel oder einem seiner autorisierten Vertriebsunternehmen erworben haben, erteilt Ihnen Corel hiermit unter der Voraussetzung Ihrer Einhaltung dieses Vertrags eine beschränkte, persönliche, nicht übertragbare, nicht als Unterlizenz zu vergebende, nicht ausschließliche Lizenz: (…)” wenn dies wie aus der Anlage LHR 1 ersichtlich geschieht.

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, erging ohne mündliche Verhandlung wurde aber trotz der Tatsache erlassen, dass Corel eine Schutzschrift hinterlegt hatte. Corel steht nun der Rechtsbehelf des Widerspruchs zur Verfügung oder die Klärung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren. Es handelt sich dabei bereits um das zweite gerichtliche Verbot, das ein Gericht gegen Corel wegen unzulässiger Lizenzklauseln erlassen hat ...

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