Konkretisierung der aktienrechtlichen Treuepflicht

Eine vom Vorstand begangene Untreue gemäß § 266 StGB zu Lasten der Aktiengesellschaft stellt keine mittelbare Pflichtverletzung gegenüber den Aktionären dar und berechtigt diese nicht zum Schadensersatz.

Das Landgericht Wiesbaden (Urteil vom 13. August 2015, AZ: 9 O 286/14) hatte sich in erster Instanz mit einer Schadensersatzklage von Aktionären gegen die Aktiengesellschaft zu beschäftigen, deren Aktien durch (behauptete) Untreuehandlungen des ehemaligen Vorstands erheblich an Wert eingebüßt hatten.

Das Urteil betrifft die in der juristischen Literatur stark umstrittene Frage, ob eine von Organmitgliedern begangene Untreuehandlung im Sinne von § 266 StGB über § 823 Abs. 2 BGB einen (mittelbaren) Anspruch auf Schadensersatz der Aktionäre entstehen lässt.

Kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB

Das Landgericht Wiesbaden hat einer Einordnung des § 266 StGB als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB klar widersprochen. Für eine solche Einordnung sei Voraussetzung, dass die betreffende Norm auch dem Schutz der Aktionäre vor Vermögensschäden diene. Der Vorstand als das für die Aktiengesellschaft handelnde Organ sei jedoch lediglich dazu verpflichtet, die Vermögensinteressen der Aktiengesellschaft als solcher zu wahren, nicht auch die der Aktionäre.

Bezugspunkt der organschaftlichen Treuepflicht

Die Frage nach der Schutzgesetzqualität berührt ganz generell die Frage nach dem Bezugspunkt der organschaftlichen Treuepflicht ...

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