Keine Halterhaftung für Vertragsstrafe bei unberechtigtem Parken auf Privatgelände

von Alexander Gratz

Günther Schad / pixelio.de

Die Klägerin betreibt Parkplätze auf dem Privatgrundstück eines Supermarkts. Dort wurde das Fahrzeug, dessen Halter der Beklagte ist, unberechtigterweise abgestellt. Das LG Kaiserslautern sieht eine AGB-Klausel (welche auf dem Parkplatz auf Schildern angebracht ist) bezüglich einer Vertragsstrafe bei unberechtigt parkenden Fahrzeugen grundsätzlich als wirksam an, da offensichtlich sei, dass der Supermarktbetreiber die Parkplätze nicht der Allgemeinheit, sondern seinen Kunden zur Verfügung stellen will. Allerdings konnte die Klägerin nicht beweisen, dass der Beklagte sein Fahrzeug dort abgestellt hat. Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass ein Fahrzeug üblicherweise vom Halter gefahren wird, existiere nicht. Der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe bestünde aber nur gegen den Fahrer, nicht gegen den Beklagten, da im Zivilrecht keine Halterhaftung existiere. Insbesondere sei § 25a StVG (Haftung des Halters für Verfahrenskosten) nicht analog anwendbar. Der Beklagte sei auch nicht verpflichtet, der Klägerin den Namen des Fahrers zu nennen (Urteil vom 27.10.2015, Az. 1 S 53/15)

Die Klägerin hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf die geltend gemachte „Vertragsstrafe“ gegen den Beklagten wegen seines auf dem fraglichen Parkgelände abgestellten PKW. Insbesondere ergibt sich ein solcher nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin über die Nutzung des Parkplatzes. Denn es steht nicht fest, dass zwischen den Parteien diesbezüglich ein Vertrag zustandegekommen ist. Die Klägerin ist für ihre Behauptung beweisfällig geblieben, dass der Beklagte sein Fahrzeug selbst auf dem von ihr verwalteten Parkplatz abgestellt hat (s. hierzu 1.). Für einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe ist auch keine andere Anspruchsgrundlage ersichtlich (s. hierzu 2.).

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