GEMA-Gebühren: Kiel muss nicht für ganze Kieler Woche zahlen

von Hans-Chr. Gräfe

12.01.2016 Urheberrecht Von: Hans-Christian Gräfe

GEMA-Gebühren: Kiel muss nicht für ganze Kieler Woche zahlen Die Stadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der "Kieler Woche", sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 07.12.2015, 6 U 54/13 und 6 U 43/14). Sachverhalt

Die GEMA verlangte von der Stadt Kiel rund 800.000 €. So viel sollte die Stadt laut der Verwertungsgesellschaft für sämtliche musikalische Darbietungen während der "Kieler Woche" in den Jahren 2006 bis 2012 (nach-)bezahlen. Die GEMA war nämlich der Ansicht, dass Kiel für alle Veranstaltungsflächen der "Kieler Woche" die GEMA-Gebühren entrichten müsste. Die Stadt hatte aber nur für die von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen gezahlt. Ein früheres Lizenzmodell, dass der Abrechnungsmethode der GEMA entsprach, hatte die Stadt zuvor gekündigt.

In den Jahren 1995 bis 2005 hatte es das Lizenzmodell zwischen Kiel und der GEMA gegeben. Darin war geregelt, dass Kiel die Gebühren für sämtliche angebotenen Veranstaltungen zahlte und sich den Anteil, der aus nicht eigenen Veranstaltungen ergab, von den jeweiligen Veranstaltern zurückholte.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht wies die Klage der GEMA zurück. Der Verwertungsgesellschaft stehe kein weiterer Zahlungsanspruch gegen Stadt zu. Für ihre eigenen Veranstaltungen habe die Stadt die Gebühren bezahlt ...

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