Freizügigkeit für arbeitslose EU-Bürger

Mit der Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen freizügigkeitsberechtigten bulgarischen Staatsangehörigen hatte sich aktuell das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern zu befassen:

Für Unionsbürger (hier also für bulgarische Staatsbürger) gilt der Vorrang des Unionsrechts. Dies sind auf der supranationalen Ebene insbesondere der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – und die Unionsbürgerrichtlinie. Unionsbürger genießen – kraft Europarechts – Freizügigkeit in anderen Mitgliedstaaten der EU, dürfen also, unter den geltenden Bestimmungen und Beschränkungen, in diese Staaten einreisen und sich dort aufhalten (Art. 20, 21 AEUV). Der Erteilung eines Aufenthaltstitels bedarf es für das Entstehen eines Aufenthaltsrechts nicht. Jegliche Art von Bescheinigungen über das Aufenthaltsrecht haben allein deklaratorischen Charakter. Da das Freizügigkeitsrecht unmittelbar aus dem AEUV und insbesondere dem Freizügigkeitsgesetz/EU entsteht, kann der Zweck des Aufenthalts – falls erforderlich – während des Aufenthalts ausgetauscht werden, die Freizügigkeit bleibt jedoch unverändert bestehen ...

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