Fakten vor Recht

Fakten vor Recht

Die Schweiz ist auch deshalb kein Rechtsstaat, weil sich die wichtigsten Amtsträger nicht an Rechtssätze sondern an das Machbare halten. Dafür mag man gerade noch ein Restverständnis haben, wenn derart pragmatisch handelnde Amtsträger der Legislative oder der Exekutive angehören.

Schwer erträglich ist aber, wenn die Justiz fundamentale Rechtsgrundsätze aufgibt, nur um zum gewünschten (möglicherweise sogar vernünftigen, aber eben rechtlich unhaltbaren) Resultat zu kommen. Das ist nicht immer so evident wie im hier kürzlich besprochenen Entscheid (Individualrechte werden zum Schutz der Allgemeinheit missbraucht und damit geopfert), ist aber im Massnahmenrecht Programm. Damit fehlt jeder Druck, den an sich allseits bekannten Vollzugsnotstand zu beseitigen. Er wird einfach beschönigt bis kultiviert ...

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