Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Drum prüfe, wer sich ewig bindet

12. Januar 2016 von Markenserviceblog Kategorie: Das Recht

Unterlassungserklärungen und ihre gefährliche Kehrseite. Der Ausgangsfall: Man hat eine Abmahnung erhalten. Die Lösung ist mit oder ohne anwaltliche Konsultation schnell zur Hand. Zur Vermeidung einer einstweiligen Verfügung wegen Wiederholungsgefahr gibt man „mal eben“ eine Unterlassungserklärung ab. Und jetzt ist alles gut?

Oft ist diese Annahme weit gefehlt und bei genauerem Hinsehen hätte man lieber die einstweilige Verfügung „kassieren“ sollen.

Während bei einem Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung das Ordnungsgeld in die Staatskasse fließt und der Abmahnende also kein eigenes monetäres Interesse an einer Bestrafung hat, schließt man bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung einen Unterlassungsvertrag mit dem Abmahnenden ab und verspricht ihm, dass man für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung eine empfindliche Vertragsstrafe an ihn zahlt. Entweder ist diese Vertragsstrafe im Unterlassungsversprechen schon exakt der Höhe nach fixiert oder nach dem sogenannten Hamburger Brauch in das Ermessen des Abmahnenden gestellt.

Egal wie dieses Detail geregelt ist, der Unterlassungsverpflichtete haftet ab spätestens ab Eingang des Unterlassungsvertrages beim Abmahnenden und dessen Annahmeerklärung (meistens aber schon ab Abgabe der Erklärung durch den Unterlassungsschuldner), sofern nicht eine Umstellungsfrist ausbedungen wurde.

Was viele jedoch nicht wissen: Die Unterlassungserklärung verpflichtet den Unterlassungsschuldner nicht nur die beanstandete Störungshandlung zu unterlassen (z.B ...

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