BVerfG kippt BVerwG in Sachen Zweckverband Tierkörperbeseitigung!

Auslegungsdefizite des BVerwG zum Vorliegen einer Beihilfe – BVerfG stellt den Gleichklang mit der ständigen Rechtsprechung des EuGH wieder her.

Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss (vom 29.10.2015, Az. 2 BvR 1493/11 – „Zweckverband Tierkörperbeseitigung“) hat das BVerfG einstimmig ein Urteil des BVerwG aufgehoben und die Sache an das BVerwG zurückverwiesen.

Das BVerwG habe sich über die ständige Rechtsprechung des EuGH hinweggesetzt und verletze die Beschwerdeführer in ihren Justizgrundrechten auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör.

Umlage zur Finanzierung der Verbandstätigkeiten als rechtswidrige Beihilfe

Aufgabe des ZTB war – wie es der Name nahelegt – die Beseitigung von Tierkörpern. Zu unterschieden sind drei Kategorien derartigen Materials: Die Beseitigung/Verarbeitung des Materials der Kategorien 1 und 2 stellt aufgrund seiner allgemeinen Gefahr eine gesetzliche Pflicht der zuständigen landesrechtlichen Behörden. Die Durchführung kann aber auch auf Dritte übertragen werden. Die Beseitigung/Verarbeitung des Materials der Kategorie 3 kann von jedem Verarbeitungsbetrieb vorgenommen werden – so auch von den Beschwerdeführern.

Für die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 erhob ZTB Gebühren. ZTB war auch über den gesetzlichen und satzungsmäßigen Zweck tätig, indem

er Material der Kategorie 3 gegen privatrechtliche Entgelte beseitigte und über das Verbandsgebiet hinaus Material der Kategorien 1 und 2 beseitigte.

Zur Finanzierung seiner Tätigkeiten hat der Verband von seinen (staatlichen) Mitgliedern durchgehend eine Umlage erhoben. Diese Umlage betrachteten die Beschwerdeführer als rechtswidrige Beihilfe. Daher klagten sie auf Rückzahlung der Umlage an die Mitglieder. Parallel legten sie auch Beschwerde bei der EU Kommission ein.

Hinwegsetzen über Altmark-Kriterien

Das BVerwG entschied in seinem nunmehr aufgehobenen Urteil (vom 16.12.2010 Az. BVerwG 3 C 44 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK