Bußgeld für Dashcams? – Videoüberwachung im 22. Tätigkeitsbericht der niedersächsischen Aufsichtsbehörde

Im kürzlich erschienen 22. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (PDF) wird über ein aufsichtsbehördliches Verfahren zur Überprüfung einer Videoüberwachungsanlage berichtet, an dem ich beteiligt war. Aus diesem und anderen Verfahren lassen sich wichtige Erkenntnis für die Prüfpraxis der Aufsichtsbehörden zum Einsatz von Videoüberwachungsanlagen ziehen.

Datenschutzaufsichtsbehörden haben das Thema Videoüberwachung in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus genommen. Schon fast traditionell bildet das Thema einen Schwerpunkt der Prüfungstätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (im Folgenden: niedersächsische Aufsichtsbehörde). In dem kürzlich erschienenen Tätigkeitsbericht wird die Prüf- und Kontrolltätigkeit der niedersächsischen Aufsichtsbehörde im Bereich Videoüberwachung ausführlich auf 18 Seiten dargestellt. Das Wichtigste habe ich im Folgenden zusammengefasst.

Videoüberwachung durch öffentliche Stellen

Zur Videoüberwachung durch öffentliche Stellen wird durch die niedersächsische Aufsichtsbehörde aktuell in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren geprüft, ob die durchgängige Überwachung des öffentlichen Personennahverkehrs datenschutzkonform ist. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Videoüberwachung in Schulen und in Gerichtsgebäuden.

Videoüberwachung durch Privatpersonen

Beim Einsatz von Videoüberwachungstechnik durch Privatpersonen stuft die niedersächsische Aufsichtsbehörde insbesondere den Einsatz von Dashcams als kritisch ein. Dashcams sind Kameras, mit denen Autofahrer den Straßenverkehr aufzeichnen. Der Einsatz von Dashcams ist nach Ansicht der niedersächsischen Aufsichtsbehörde rechtswidrig. Autofahrer die künftig Dashcams einsetzen müssen mit dem Erlass von Unterlassungsanordnungen und Bußgeld durch die niedersächsische Aufsichtsbehörde rechnen ...

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