Bremen: Jehovas Zeugen Körperschaftsrechte verliehen

von Dr. Georg Neureither

Der im Zweigbüro von Jehovas Zeugen eingegangene Bescheid der Senatskanzlei Bremen hat große Freude ausgelöst. „Wie kürzlich in Baden-Württemberg, so konnte jetzt auch im Bundesland Bremen das fast ein Jahrzehnt laufende Verfahren ohne nochmaligen Gerichtsprozess abgeschlossen werden“, sagt Werner Rudtke, Sprecher von Jehovas Zeugen in Deutschland. Der Zweitverleihung war ein historischer Prozess beim BVerfG vorausgegangen.

Dieses hat im Juni 2015 Art. 61 Satz 2 der Bremer Landesverfassung, der die Verleihung der Körperschaftsrechte durch Gesetz vorschrieb, für nichtig erklärt. Die Bremer Bürgerschaft hatte – entgegen der zutreffenden Rechtsauffassung ihrer eigenen Verwaltung – am 12.05.2011 den Erlass eines entsprechenden Gesetzes abgelehnt. Bereits 2009 stellte die Bremer Senatsverwaltung nach ausführlicher Prüfung des Antrags im Einklang mit den meisten übrigen Bundesländern fest, dass Jehovas Zeugen alle Anforderungen für die Verleihung erfüllen.

Die jetzt erfolgte Verleihung orientiert sich an dem Verhalten der anderen Bundesländer, so wie dies im Beschluss des BVerfG vom 30.06.2015 (2 BvR 1282/11) als Leitlinie festgelegt wurde.

Jehovas Zeugen sind eine der bekanntesten religiösen Minderheiten in Deutschland. Sie sind für ihre Gesetzestreue und absolute Friedfertigkeit bekannt. „Nach den fortlaufenden Untersuchungen aller Bundesländer über Jahrzehnte kann man sicher sagen, dass jegliche Zweifel an der Rechtstreue von Jehovas Zeugen widerlegt sind“, so Rudtke ...

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