BGH zum Eigentumserwerb an Altpapier

A. Sachverhalt

Der Landkreis L ist in seinem Gebiet der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. K betreibt seit Einführung der Verpackungsverordnung im Jahre 1991 als sogenannte „Systembetreiberin“ gemäß § 6 III Verpackungsverordnung (VerpackV) bundesweit ein duales Entsorgungssystem, welches der flächendeckenden und regelmäßigen Abholung gebrauchter Verbrauchsverpackungen beim privaten Endverbraucher dient. An einem solchen System haben sich Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufspackungen, welche typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, gemäß § 6 I VerpackV grundsätzlich zu beteiligen.

K führt die Erfassung, also das Einsammeln der Verkaufsverpackungen und deren Verwertung, nicht selbst durch, sondern beauftragt hierzu öffentliche und private Entsorgungsunternehmen. Hinsichtlich gebrauchter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonage (sogenannte PPK-Verpackungen) besteht die Besonderheit, dass diese bereits vor Einführung der Verpackungsverordnung als Papierabfälle im gesamten Bundesgebiet von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern – auch von dem Landkreis L – gesondert gesammelt wurden. Deshalb vereinbart K mit den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, dass diese weiterhin mittels der bereits vorhandenen Sammeleinrichtungen die gesamten Papierabfälle erfassen sollen. Die Mengenanteile, sowie die anteilige Kostentragung für die Erfassung von „normalem“, so genanntem graphischen Altpapier (Zeitungen, Zeitschriften etc.) einerseits und den PPK-Verpackungen andererseits sollen auf Basis von Schätzungen festgelegt werden. Die Erfassung des Altpapiers im Gebiet des Landkreis L erfolgt unter anderem durch sogenannte Bündelsammlungen. Die Endverbraucher legen hierzu das von ihnen gebündelte Altpapier zu bestimmten Terminen am Straßenrand zur Abholung bereit ...

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