BGH entscheidet erneut zur Blickfangwerbung

von Martin Gerecke

Unübersichtliche Blickfangwerbung mit unwahren und irreführenden Angaben ist unzulässig. Der BGH bekräftigt Ausnahmecharakter bisheriger Rechtsprechung.

Blickfangwerbung die Zweite. Mit seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2014 formulierte der BGH bedeutsame Kriterien der Zulässigkeit der Blickfangwerbung (Az.: I ZR 129/13, „Schlafzimmer komplett″).

Nun hat er diese Grundsätze in einer neuen Entscheidung (Urt. vom 15.10.2015, I ZR 260/14 – All Net Flat) nochmals verfestigt. Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage (ohne Sternchenhinweis) durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, sei nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt.

Blickfangwerbung in Werbebeilage eines Telefondienstleisters

Dem aktuellen Fall lag die Werbebeilage eines Telefondienstleisters zugrunde, in dem dieser auf einer Doppelseite eine „All Net Flat″ zum Preis von „19,90 € /Monat statt regulär 29,90 €″ sowie ein „Samsung Galaxy Y Smartphone″ mit der Angabe „im Wert von 229, € 1) für einmalig 1, € *″ bewarb.

Auf der Vorderseite der Beilage hieß es zum Leistungsumfang der „All Net Flat″:

… Für nur 19,90 € statt 29,90 € im Monat telefonieren und surfen Sie ab sofort so lange und wann Sie wollen. Alle Gespräche ins nationale Festnetz und in alle deutschen Handy-Netze sind inklusive. Damit haben Sie die Garantie nie mehr als 19,90 € im Monat zu bezahlen – ganz gleich, wie viel Sie telefonieren oder auch mit Ihrem Smartphone im Internet surfen.

Diese Aussagen enthielten keinen Sternchenhinweis. Beide Seiten der Beilage enthielten weitere Werbeaussagen wie z. B. „All Net Flat … 19,90 €/Monat″ und „Samsung … Smartphone … für … einmalig 1, €″, die einen Sternchenhinweis aufwiesen, der am Ende der Rückseite u. a. mit folgendem Text aufgelöst wurde:

Nationale Standardgespräche (ins dt. Festnetz, in alle dt ...Zum vollständigen Artikel

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