Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern durch den Betriebsrat

von Dr. Nicolai Besgen

Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern durch den Betriebsrat BAG, Beschluss v. 20.01.2015 - 1 ABR 25/13

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat zur Erfüllung seiner Unterrichtungspflicht die erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme überlassen. Sofern die im Rahmen einer solchen Unterrichtung vermittelten Kenntnisse dem Betriebsrat nicht ausreichen, ist der Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 S. 3 BetrVG verpflichtet, seine Unterrichtungspflicht durch betriebsangehörige sachkundige Arbeitnehmer zu erfüllen. Das Bundesarbeitsgericht hat die damit im Zusammenhang stehenden Pflichten in einem aktuellen Beschluss weiter konkretisiert und wichtige Fragen geklärt (BAG, Beschluss v. 20.01.2015 - 1 ABR 25/13). Die Auswirkungen für die Praxis möchten wir hier besprechen.

Der Fall:

Die beteiligten Betriebspartner streiten über das Anwesenheitsrecht der Arbeitgeberin bei Gesprächen des Betriebsrats mit betrieblichen Auskunftspersonen. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit ca. 900 Arbeitnehmern. Es besteht ein Betriebsrat.

Der Betriebsrat beschloss im Januar 2012 die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen für Verhandlungen über den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zur Anwendung der Informationstechnik. Die Arbeitgeberin lehnte dies unter Hinweis auf die zur Verfügung stehenden betriebsangehörigen Auskunftspersonen ab.

Daraufhin beabsichtigte der Betriebsrat die Hinzuziehung von vier Arbeitnehmern als „sachkundige Auskunftspersonen nach § 80 Abs. 2 BetrVG“. Hierüber informierte er die Arbeitgeberin und bat um die entsprechende Freistellung der von ihm benannten Beschäftigten. In der Folgezeit kam es zwischen den Beteiligten zu Meinungsverschiedenheiten über das Anwesenheitsrecht des Verwaltungsdirektors bei der Befragung der Auskunftspersonen durch den Betrieb ...

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