AG Potsdam: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei P2P-Abmahnungen bezieht sich auch auf Reseller

Der urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei P2P-Abmahnungen bezieht sich nicht nur auf den Netzbetreiber, sondern zugleich auch auf den Reseller. Auch wenn ein Schuldner somit nicht Kunde bei einem Netzbetreiber ist, sondern bei einem Reseller, muss sich der urheberrechtliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG nicht auf den Reseller beziehen. Es reicht vielmehr der Auskunftsanspruch gegenüber dem Netzbetreiber aus (AG Potsdam, Urt. v. 08.10.2015 - Az.: 37 C 156/15).

Im vorliegenden Fall machte die Klägern Ansprüche wegen der Veröffentlichung von Musikwerken in einem P2P-Netzwerk geltend. Sie erwirkte dazu einen Gerichtsbeschluss gegen den Netzbetreiber Deutsche Telekom AG nach § 101 Abs.9 UrhG. Die Beklagte hatte ihren Internet-Anschluss jedoch bei dem Reseller 1&1 Internet AG und nicht bei dem Netzbetreiber selbst.

Die Auskunftserklärung der 1&1 Internet AG, auf die sich die Klägerin als Beweis berief, hielt die Beklagte für rechtswidrig. Der richterliche Beschluss beziehe sich nur auf den Netzbetreiber, jedoch nicht auf den Reseller, so dass ein Beweisverwertungsverbot greife.

Dieser Ansicht ist das AG Potsdam nicht gefolgt, sondern hat die Auskunft der 1&1 Internet AG als verwertbar eingestuft ...

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