Wichtige Gesetzesänderung: Neue Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

von Anika Bösinger

WICHTIGE GESETZESÄNDERUNG: Die Online-Streitbeilegung (EU-Verordnung Nr. 524/2013) entfaltet ab dem 9. Januar 2016 unmittelbare Rechtswirkung

Online-Händler und Online-Dienstleistungsanbieter aufgepasst: Ab dem 9. Januar 2016 entfaltet die EU-Verordnung Nr. 524/2013, welche die Online-Streitbeilegung regelt, unmittelbare Rechtswirkung in Deutschland und allen EU-Mitgliedstaaten. Die Änderungen sind insbesondere für Händler, welche ihre Waren und/oder Dienstleistungen über Amazon, eBay oder einen eigenen Webshop anbieten, relevant und zwingen diese Anpassungen vorzunehmen.

Die nachfolgenden Ausführungen sollen daher einen kurzen Überblick über die gesetzliche Regelung, die Umsetzung, die Anwendung und die Folgen der Nichtbeachtung geben.

Auf wen findet die Online-Streitbeilegung Anwendung?

Die EU-Verordnung 524/2013 gilt für die außergerichtliche Beilegung von allen Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus

  1. Online-Kaufverträgen oder
  2. Online-Dienstleistungsverträgen

zwischen einem in der Europäischen Union wohnhaften Verbraucher und einem in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmer.

Art. 2 Abs. 1 EU-Verordnung 524/2013 sieht primär die Einreichung einer Online-Beschwerde durch den Verbraucher vor. Ein Unternehmer ist dann zur Beschwerde berechtigt, sofern dies in dem jeweiligen Mitgliedstaat geregelt ist. In Deutschland ist bislang keine entsprechende Regelung vorgesehen, so dass Unternehmen in Deutschland zunächst nicht zur selbstständigen Einreichung einer Online-Beschwerde berechtigt sind.

Was regelt die EU-Verordnung zur Online-Streitbeilegung?

Die EU-Verordnung 524/2013 verpflichtet die EU-Kommission zur Einrichtung einer Plattform für die sog. Online-Streitbeilegung (nachfolgend „OS-Plattform“) auf europäischer Ebene ...

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