vzbv: Abmahnung für Datenschutzerklärung von Google

11. Januar 2016

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat bereits 2012 gegen 25 Klauseln der damaligen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google geklagt und im November 2013 vor dem Landgericht Berlin gewonnen. Dagegen ist Google in Berufung gegangen. Das Berufungsverfahren liegt derzeit beim Kammergericht. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist noch nicht bestimmt.

Nun hat der vzbv nach eigenen Angaben erneut zwei Klauseln in der Datenschutzerklärung von Google abgemahnt. Aktuell geht es um die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten. Zwei Nutzungsbedingungen enthielten Formulierungen, die die Rechte der Verbraucher nach Ansicht des vzbv unzulässig einschränkten.

So nehme sich Google heraus, automatisiert Inhalte der Nutzer, z. B. E-Mails, zu analysieren, um etwa personalisierte Werbung zu platzieren. Dies sei rechtswidrig, weil es an einer wirksamen Einwilligung in diese intensive Art der Datenauswertung fehle ...

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