Vermögensübertragung unter Lebenden - BMF öffnet den Sonderausgabenabzug für beschränkt Steuerpflichtige

Erfolgen Vermögensübertragungen unter Lebenden mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge, spricht man von vorweggenommener Erbfolge. Die Übertragung soll nach dem Willen der Beteiligten in diesen Fällen – so eine widerlegbare Vermutung – wenigstens teilweise unentgeltlich erfolgen.

Je nach Art der anlässlich der vorweggenommenen Erbfolge vereinbarten Leistungen liegt demnach eine vollunentgeltliche oder eine teilentgeltliche Übertragung vor (vgl. dazu BMF-Schreiben vom 13.01.1993, BStBl. I 1993, S. 80, ber. S. 464; geändert durch BMF-Schreiben vom 26.02.2007, BStBl. I 2007, S. 269).

Als vereinbarte Leistungen kommen im Wesentlichen wiederkehrende Leistungen, Abstandszahlungen, Ausgleichszahlungen, die Übernahme von Verbindlichkeiten oder der Vorbehalt bzw. die Einräumung von Nutzungsrechten in Betracht. In der Regel stellen nur Abstandszahlungen, im Rahmen der Ausgleichszahlungen die Gleichstellungsgelder und die Übernahme von Verbindlichkeiten ein (Teil-)Entgelt dar.

Bei wiederkehrenden Leistungen ist zwischen Versorgungsleistungen, Unterhaltsleistungen oder wiederkehrenden Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung zu unterscheiden.

Liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG n.F. (bis einschl. VZ 2014: § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F.) vor, handelt es sich um Versorgungsleistungen, die beim Verpflichteten als Sonderausgaben abziehbar und beim Berechtigten nach § 22 Abs. 1a EStG n.F. (bis einschl. VZ 2014: § 22 Nr. 1b EStG a.F.) steuerpflichtig sind (vgl. dazu BMF-Schreiben vom 11.03.2010, BStBl. I 2010, S. 227).

Gemäß § 50 Abs. 1 S ...

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