Verkehrsrecht: Haftungsverteilung Kraftfahrzeug vs. Fußgänger

von Michael Schmidl

Die Fahr­bahn ge­hört in ers­ter Li­nie den (Kraft-)Fahrzeugen; für Fuß­gän­ger exis­tie­ren Über­que­rungs­hil­fen wie z.B. Ze­bra­strei­fen. Be­tritt ein Fuß­gän­ger die Fahr­bahn und kommt es dort zur Kol­li­sion, so wer­den vor­ge­richt­lich oft­mals sei­tens der Kraft­fahrt­haft­pflicht­ver­si­che­rer mit die­ser — schma­len — Be­grün­dung die Schadensersatz- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che der Ge­schä­dig­ten zu­rück­ge­wie­sen. Zu Recht?

Zu­nächst haf­tet der KH-​Versicherer ver­schul­dens­un­ab­hän­gig aus Ge­fähr­dung, da eine Ver­ur­sa­chung durch hö­here Ge­walt re­gel­mä­ßig aus­schei­det. Auch wenn sich der Kraft­fah­rer op­ti­mal ver­hal­ten hat ("Ide­al­fah­rer") und da­her der Un­fall für ihn un­ab­wend­bar war, bleibt es also im Aus­gangs­punkt bei der Haf­tung aus so­ge­nann­ter Be­triebs­ge­fahr. Zu­nächst ge­nügt also die Tat­sa­che, dass sich bei Be­trieb ei­nes Kraft­fahr­zeu­ges ein Un­fall er­eig­net hat. Je­des (Mit-) Ver­schul­den des Fuß­gän­gers hat der Kraft­fah­rer, re­spek­tive sein KH-​Versicherer, zu be­wei­sen, BGH Ur­teil vom 24.09.2013 — VI ZR 255/​12.

Ein sol­ches Mit­ver­schul­den ist v.a. bei ei­nem Ver­stoß ge­gen § 25 StVO im Raum. Da­nach hat je­der Fuß­gän­ger bei Be­tre­ten oder Über­schrei­ten der Fahr­bahn be­son­dere Vor­sicht wal­ten zu las­sen; so darf er z.B. nicht in die Fahr­bahn ei­nes her­an­na­hen­den Fahr­zeu­ges tre­ten, OLG Hamm Ur­teil vom 26.04.2012 — 6 U 59/​12 ...

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