Verfall – und das Surrogat

Hat das Tatgericht konkrete (Betäubungsmittel)Taten festgestellt und sind die aufgrund der Begehung dieser Taten konkret erlangten Gelder nicht mehr vorhanden, handelt es sich nicht um einen Fall des erweiterten Verfalls (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 73d StGB), da die Gelder nicht aus anderen, nicht angeklagten Taten herrührten1. Vielmehr ist der Verfall von Wertersatz (§ 73a StGB) in Höhe eines entsprechenden Geldbetrags anzuordnen2.

Als Surrogat im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB zählen auch solche Gegenstände, die der Täter unter Verwendung (deliktisch) erlangter Geldbeträge angeschafft hat3.

Das Landgericht hätte daher in dem hier entschiedenen Fall den Pkw gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB für verfallen erklären und im Übrigen den Verfall von Wertersatz (§ 73a StGB) anordnen können4. Infolge des Verzichts des Angeklagten wurde eine Verfallsanordnung hinsichtlich des Pkws entbehrlich5. Ungeachtet dessen hat der Verzicht zur Folge, dass sich die Höhe der Anordnung des Wertersatzverfalls entsprechend verringert6, da andernfalls der Wert des Erlangten zwei Mal abgeschöpft werden könnte7.

Jedoch sind in jedem Fall Feststellungen, ob der Wert des Erlangten noch im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist, für die Prüfung des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB erforderlich. Nach dieser Vorschrift, die gegenüber § 73c Abs ...

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