Unterhaltspflicht trotz Kinderbetreuung

Unterhaltspflicht trotz Kinderbetreuung

11Jan16

BGH, Beschluss v. 11.11.2015, XII ZB 7/15

Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt. Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen. Die Ehegatten trennten sich und die Töchter leben seitdem bei der Antragstellerin (Ehefrau). Der Antragsgegner (Ehemann) zahlt für die Kinder Barunterhalt. Die Ehefrau ist Beamtin im mittleren Dienst und derzeit mit einer Arbeitszeit von 70 % beschäftigt. Sie ist Alleineigentümerin eines Zweifamilienhauses. Die darin befindliche vormalige Ehewohnung wird weiter von ihr und den Töchtern bewohnt, die weitere Wohnung ist vermietet. Der Ehemann ist Stahlbauschlosser.

Die Beteiligten haben zunächst wechselseitig Ansprüche auf Trennungsunterhalt geltend gemacht. Das Amtsgericht hat den Antrag der Ehefrau abgewiesen und diese auf den Widerantrag des Ehemanns zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Ehefrau, die ihren Unterhaltsantrag nicht weiterverfolgt hat, zurückgewiesen. Dagegen richtet sich deren zugelassene Rechtsbeschwerde, mit welcher sie die Abweisung des Widerantrags erstrebt.

Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Ehemann Anspruch auf Trennungsunterhalt hat, weil er nach Abzug des von ihm zu zahlenden Kindesunterhalts über ein geringeres Einkommen als die Ehefrau verfügt. Dies begründet der Senat im Ausgangspunkt mit der Vorschrift § 1361 Abs.1 S.1 Hs.1 BGB, wonach ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen kann, wenn die Ehegatten getrennt leben. Die Bemessung des Unterhaltsbedarfs erfolge wegen des Maßstabs der ehelichen Lebensverhältnisse entsprechend den auch für den nachehelichen Unterhalt nach § 1578 Abs. 1 BGB geltenden Grundsätzen ...

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