Richter sollten keine Ratschläge erteilen

Die Beteiligten hatten einen Vergleich über den vom Vater zu zahlenden Kindesunterhalt geschlossen. Der Kindesmutter wurde eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt.

Einige Zeit später wandte sich die Kindesmutter sodann persönlich an den Richter und schrieb ihm, sie sei am Verzweifeln. Ihr Ex-Mann habe drei Monate Unterhalt bezahlt, danach habe er schriftlich mitteilen lassen, dass er nicht mehr zahlen könne, er habe die Rente eingereicht. Das Jugendamt sei außen vor. Die ARGE sage auch nein, somit komme sie für ihre Kinder alleine auf. Die Kindesmutter beschrieb sodann ausführlich die Folgen ihrer schwierigen finanziellen Verhältnisse. Sie bat den zuständigen Richter um Hilfe, ob er ihr vielleicht einen Rat geben oder eine Stelle nennen könne, wo sie noch „anklopfen kann“.

Der Richter antwortete, dass ihr die Möglichkeit verbleibt aus Ziffer 2 des Vergleiches die Zwangsvollstreckung zu betreiben. „Insoweit sollten Sie Rücksprache bei ihrer vormaligen Bevollmächtigten Frau Rechtsanwältin R. nehmen. Zudem besteht jederzeit die Möglichkeit bei der für Sie zuständigen PI H. Anzeige gegen ihren Ex-Mann wegen Unterhaltspflichtverletzung zu erstatten (§ 170 STGB) Sollte sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zeigen, dass Ihr Ex-Mann trotz Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt leistet, kommt eine Verurteilung Ihres Ex-Manns in Betracht. Möglicherweise veranlasst dies Ihren Ex-Mann die Unterhaltszahlungen wieder aufzunehmen ...

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