OLG Hamburg: Nicht während der Fahrt mit der Handy-Kamera fotografieren

von Alexander Gratz

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Nachdem die weite Auslegung des „Benutzens“ eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) durch die Rechtsprechung zur Genüge bekannt ist und auch den Internetzugang, Navigation oder das Ablesen der Uhr umfasst, verwundert diese Entscheidung wohl nicht: Der Betroffene wurde wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt, weil er mit seinem Telefon während der Fahrt Fotos aufnehmen wollte. Diese Auffassung bestätigte nun das OLG Hamburg als zutreffend. Die Handhabung müsse lediglich einen Bezug zu einer der Funktionstasten haben. Das sei auch beim Fotografieren der Fall. Prozessual riskiere außerdem ein Rechtsmittelführer, der die Sachrüge nur damit begründet, eine Zeugenaussage sei falsch gewürdigt worden (Beobachtung der Nutzung des Telefons durch einen Polizeibeamten), die Unzulässigkeit der Sachrüge (Beschluss vom 28.12.2015, Az. 2-86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 OWi).

aa) Die durch das Urteil vom 22. September 2015 festgestellte Nutzung des Mobiltelefons als Kamera wirft keine offenen Rechtsfragen auf, die der Klärung bedürften. Der Begriff der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons in § 23 Abs. 1a StVO ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausreichend geklärt. Danach handelt ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs ...

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