OLG Frankfurt a.M.: Gewinnspiel-Einwilligung mit umfangreicher Sponsorenliste ist rechtswidrig

Gewinnspiel-Einwilligungen, die mit einer umfangreicher Sponsorenliste arbeiten, sind nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.12.2015 - Az.: 6 U 30/15) rechtswidrig.

Das verklagte Unternehmen verwendete bei Gewinnspielen folgende Klauseln:

Klausel 1:[ ] Ich bin einverstanden, dass einige Sponsoren und Kooperationspartner mich postalisch oder telefonisch oder per E-Mail/SMS über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informieren. Diese kann ich hier selbst bestimmen, ansonsten erfolgt die Auswahl durch den Veranstalter. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Infos dazu hier:

und

Klausel 2:[X] Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst Remintrex bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter (...) nach Registrierung für das Gewinnspiel Cookies setzt, welches Planet49 eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichfete Werbung durch Remintrex ermöglicht. (...)."

Das Gericht wertete Klausel 1 als rechtswidrig, Klausel 2 hingegen als rechtmäßig.

Siehe dazu auch unsere Zusammenfassung des erstinstanzlichen Urteils vor dem LG Frankfurt a.M.

Zu Klausel 1:Bei Anklicken des Wortes "hier" gelangte der User zu einer mit "Partner und Sponsoren" bezeichneten Liste, in der 59 Unternehmen mit Firma, Anschrift und Geschäftsbereich aufgeführt waren ...

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