Lizenzkeys als Lizenzen verkaufen

von Birgit Rosenbaum II

Lizenzkeys als Lizenzen verkaufen

Von Birgit Rosenbaum II, 11. Januar 2016

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass „bloße Lizenzkeys“ nicht als „Lizenzen für Microsoft-Computerprogramme“ vertrieben werden dürfen.

Die Begründung für die Entscheidungen liegen teils im marken-/urheberrechtlichen Bereich, teils im wettbewerbsrechtlichen Bereich.

Der Tenor der uns vorliegenden Entscheidungen – bloße Lizenzkeys dürfen nicht als Lizenzen für Microsoft-Computerprogramme vertrieben werden – hat in einem Fall wenig mit dem inhaltlichen Problem zu tun. Es ging dort nämlich um die Mehrfachaktivierung von Produktschlüsseln. In dem anderen Fall handelt es sich um einen Beschluss in einem Verfügungsverfahren, zu welchem keine Begründung vorliegt. Der Antragsteller stützt sich jedoch zum einen auf ein fehlerhaftes Produktbild, wodurch der Tenor der Entscheidung nicht begründet werden kann. Zum anderen stützt er sich auf urheberrechtliche Umstände und Darlegungslasten zur Rechtekette.

Die Entscheidungen sind mit allergrößter Vorsicht zu genießen. Grundsätzlich ist es selbstverständlich möglich, Downloadsoftware zu vertreiben. Dabei ist es auch selbstverständlich, dass die Produktschlüssel/Lizenzkeys übermittelt werden. Es ist allerdings unabdingbar, dass der Vertrieb rechtmäßig erfolgt und die Artikelbeschreibung rechtlich einwandfrei gestaltet ist ...

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