LG Düsseldorf entscheidet zum Ausschluss des gesetzlichen Sonderkündigungsrechts in Stromlieferverträgen

von Dr. Peter Nagel

Die Entscheidung des LG Düsseldorf

"Hoheitliche Belastungen" und Kündigungsrecht

Die Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG (Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung), die den Kunden nach ihrem Wortlaut bei einer Änderung der "Vertragsbedingungen" ein fristloses Kündigungsrecht einräumt, gelte auch für Preisänderungen. Das ergebe sich aus der Gesetzesbegründung sowie aus der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie. Durch die Möglichkeit zur Kündigung werde das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen den Vertragsparteien nicht gestört. Dieses "Äquivalenzverhältnis" sei bereits durch die Möglichkeit gewahrt, dass der Stromanbieter seine Preise überhaupt anpassen dürfe ...

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