Landgericht Köln entscheidet unter Bezugnahme auf BGH-Entscheidungen „Tauschbörse I-III“ – Verschweigen des Täternamens führt zur Haftung des Abgemahnten

Landgericht Köln vom 17.12.2015, Az. 4 S 16/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln der Klage einer geschädigten Rechteinhaberin vollständig stattgegeben.

Das Amtsgericht Köln hatte die Klage zuvor in der ersten Instanz abgewiesen. Die Abgemahnte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben und wandte zu ihrer Verteidigung insbesondere ein, ein zum damaligen Zeitpunkt volljähriges Familienmitglied habe die Rechtsverletzung begangen. Das AG Köln erhob im Anschluss Beweis darüber, ob ein namentlich nicht genannter Sohn der Beklagten die Rechtsverletzung begangen habe. Der hierfür vorgeladene zweite Sohn der Beklagten verweigerte im Beweistermin jedoch die Aussage.

Das Amtsgericht Köln hatte in seinem abweisenden Urteil zur Begründung ausgeführt, dass zugunsten der Klägerin keine Vermutung für die Täterschaft der Beklagten streite, da die Abgemahnte zu den Zeitpunkten der Rechtsverletzung anderen Personen ihren Internetanschluss zur Nutzung überlassen habe. Da auch der Ehemann der Beklagten den Anschluss hätte nutzen können, spräche nichts dafür, dass die Täterschaft der Beklagten wahrscheinlicher sei als die ihres Ehemannes. Mit Benennung ihres zweiten, nicht-namentlich genannten Sohnes hätte sie auch die ihr obliegende sekundäre Darlegungslast erfüllt. Eine namentliche Benennung des Täters sei im Lichte des Art. 6 GG nicht verpflichtend gewesen.

In dem anschließenden Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln hat die Beklagte ihre Schweigestrategie fortgesetzt und trotz Aufforderung des Gerichts den Namen des Täters nicht genannt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK