Illegale Musikdownloads – und die Mitbewohner

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet1.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten Tonträgerherstellerinnen geklagt. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden zu bestimmten Tagen im Jahr 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde der hier in Anspruch Genommene als Inhaber der dem IP-Adressen zugewiesenen Internetanschluss benannt. Die Tonträgerherstellerin sah hierin eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließ den Anschlussinhaber durch Anwaltsschreiben abmahnen und nahm ihn sodann gerichtlich auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

Der Anschlussinhaber hat die Richtigkeit der Ermittlungen des Softwareunternehmens bestritten. Er hat in Abrede gestellt, dass ihm zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugewiesen gewesen sei und dass er, seine in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen oder ein Dritter die Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht hätten. Er hat behauptet, er habe sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden. Vor Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Köln2 hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Köln hat dagegen in der Berufungsinstanz den Anschlussinhaber antragsgemäß verurteilt3 ...

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