Illegale Musikdownloads – und die Haftung für die Anwaltskosten

Grundsätzlich dürfen auch Unternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen es den Umständen nach für erforderlich halten, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung von Wettbewerbs- und Urheberrechtsverstößen zu beauftragen. Sie sind daher im Fall der Einschaltung eines Rechtsanwalts berechtigt; vom Abgemahnten den Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu verlangen1.

Den Urheberrechtsinhabern sind daher bei ihrer Abmahnung gegenüber gegen dem Downloader gemäß § 670 BGB erstattungsfähige Aufwendungen auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) entstanden.

Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung einschließlich der Aufwendungen für die Abmahnung ist unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) ebenso wie als Schadensersatz nur begründet, soweit diese Kosten erforderlich waren2.

Dabei hat der Urheberrechtsinhaber seinen Rechtsanwälten für die Abmahnung eine 1,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG VV zu erstatten.

Er schuldet seinen Rechtsanwälten die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz maßgebliche Gebühr. Soweit der Verletzer im vorliegenden Fall mutmaßt, der Rechteinhaber hätte mit seinen Prozessbevollmächtigten ein unter der gesetzlichen Vergütung liegendes Erfolgshonorar vereinbart, hat er dafür weder greifbare Anhaltspunkte aufgezeigt noch Beweis angetreten. Bei der Frage der Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten ist im Regelfall von den im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz getroffenen Bestimmungen auszugehen.

Dagegen lässt der Bundesgerichtshof auch nicht den Einwand gelten, es dürfte inzwischen gerichtsbekannt sein, dass sich die Abmahnkanzleien bei Aufnahme von Verhandlungen mit den von den angeblichen Urheberrechtsverletzern eingeschalteten Rechtsanwälten regelmäßig auf Vergleiche einließen und dass ihr Vorgehen hierauf ausgerichtet sei ...

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