Illegale Musikdownloads – und die Haftung der Eltern

Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben1.

Sind Eltern gemäß § 832 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für eine durch die zu beaufsichtigende Person widerrechtlich herbeigeführte Urheberrechtsverletzung verantwortlich, kann der zu ersetzende Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten Tonträgerherstellerinnen geklagt. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden zu bestimmten Tagen im Jahr 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde der hier in Anspruch Genommene als Inhaber der dem IP-Adressen zugewiesenen Internetanschluss benannt. Die Tonträgerherstellerin sah hierin eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließ den Anschlussinhaber durch Anwaltsschreiben abmahnen und nahm ihn sodann gerichtlich auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der Internetanschluss von der Mutter, ihrem 16jährigen Sohn und ihrer 14jährigen Tochter genutzt ...

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