Geschäftsmäßige Suizidförderung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die seit 10.12 2015 gültige Fassung des § 217 StGB abgelehnt.

Der Antrag der Beschwerdeführer war darauf gerichtet, § 217 StGB in der Fassung durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 03.12 20151 außer Vollzug zu setzen. Gemäß dem neu gefassten § 217 Abs. 1 StGB macht sich derjenige strafbar, der in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als Teilnehmer bleibt gemäß § 217 Abs. 2 StGB straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

In dieser am 10.12 2015 in Kraft getretenen Vorschrift sehen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Selbstbestimmungsrechts über das eigene Sterben, das Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sei, zumindest aber von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) umfasst werde.

Die Beschwerdeführer sind alle Mitglieder des Vereins Sterbehilfe Deutschland e.V., dessen Zweck gemäß § 2 Abs. 1 der Vereinssatzung insbesondere die Unterstützung seiner Mitglieder bei der Durchsetzung des „Recht[s] auf Selbstbestimmung bis zum letzten Atemzug“ ist. Gemäß § 2 Abs. 4 der Satzung ermöglicht der Verein einem Mitglied, das aus dem Leben scheiden will, „unter Beachtung der jeweils geltenden deutschen und schweizerischen Rechtsordnung“ einen begleiteten Suizid.

Die Beschwerdeführer tragen vor, sich über einen längeren Zeitraum ausführlich mit der Option eines Suizids beschäftigt zu haben und wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen ernsthaft gewillt zu sein, ihrem Leben unter bestimmten Voraussetzungen in der nahen Zukunft ein Ende zu setzen ...

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