Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

von Liz Collet

Mit einem vor dem Wochenende veröffentlichtem Beschluss vom 21. Dezember 2015 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den seit 10. Dezember 2015 gültigen § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) abgelehnt.

Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung:

  • Die Beschwerdeführer werden durch die Ablehnung des Antrags zwar – jedenfalls bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – daran gehindert, die von ihnen grundsätzlich gewünschte Form einer begleiteten Selbsttötung in Anspruch zu nehmen ...
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