Erben haben Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto des Erblassers

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) entschieden, dass Eltern als Erben ihrer verstorbenen minderjährigen Tochter ein Anspruch gegen Facebook auf Zugang zu dem Nutzerkonto ihrer Tochter zusteht.

Hintergrund

Die Frage, ob und in welchem Umfang Erben Zugriff auf die digitalen Daten eines Verstorbenen haben, wird in der Fachwelt stark diskutiert. In der „Offline-Welt“ treten die Erben unstreitig (nahezu) vollständig in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein, ihnen stehen auch höchstpersönliche Gegenstände oder Dokumente, beispielsweise Tagebücher oder Verträge zu. Demgegenüber wird die Berechtigung zum Zugriff auf den sog. „Digitalen Nachlass“, insbesondere Nutzerkonten und Email-Accounts teilweise gänzlich verneint oder nur eingeschränkt bejaht. Als Gründe für die Verweigerung des Zugriffs werden insbesondere entgegenstehende Interessen von Kommunikationspartnern oder der sog. "postmortale Persönlichkeitsschutz" des Verstorbenen angeführt. Die Rechtslage war daher weder für die Erben noch für die Diensteanbieter eindeutig. Wohl vor diesem Hintergrund haben die Anbieter wie Facebook oder Email-Dienste den Erben bisher den Zugang auf die für diese aus persönlichen oder auch wirtschaftlichen Gründen überaus bedeutsamen Daten oftmals verwehrt.

Inhalt der Entscheidung Nunmehr hat das LG Berlin mit seinem Urteil vom 17.12.2015 die Rechte von Erben erheblich gestärkt.

Klägerin war die Mutter eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens. Die Klägerin hatte von Facebook verlangt, dass ihr und ihrem Ehemann als deren alleinigen Erben Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten gewährt wird. Die Eltern waren zwar im Besitz der Zugangsdaten, ein unbekannter Dritter hatte jedoch veranlasst, dass Facebook das Konto in den sog. „Gedenkzustand“ versetzt ...

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