Das freigestellte Personalratsmitglied – und seine Eingliederung in eine Dienststelle

Die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle wird durch die Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung nicht aufgehoben.

Weil die jeweilige Freistellung nur für bestimmte Wahlperioden ausgesprochen wird und damit (strukturell) nur zu einer vorübergehenden Abwesenheit führt, ist hierdurch die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle nicht aufgehoben1.

Mit der Verleihung eines statusrechtlichen Amtes ist der Anspruch auf Übertragung eines diesem statusrechtlichen Amt entsprechenden funktionellen Amtes, eines „amtsangemessenen Aufgabenbereichs“ verbunden2. Die Verleihung eines Statusamtes macht daher die Eingliederung in die Behördenorganisation des Dienstherrn und die Zuweisung zu einer bestimmten Behörde erforderlich3, die auch mit dem Begriff des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne umschrieben wird4. Öffentliche Aufgaben sind in Dienststellen organisiert und der Weisungsbefugnis des jeweiligen Vorgesetzten unterstellt (vgl ...

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