BAG zur Wirksamkeit der Arbeitszeitreduzierung durch den Arbeitgeber bei Vorbehalt

von Liz Collet

Um den Umfang der Arbeitspflicht und die Frage einer Wirksamkeit eines Vorbehalts für den Arbeitgeber, die Arbeitszeit zu reduzieren geht es in einem Fall des Bundesarbeitsgerichts, den dieses in der aktuellen Kalenderwoche auf dem Terminplan hat am 13. Januar 2016, 9:00 Uhr

Die Parteien streiten über den Umfang der regelmäßigen Wochenarbeitszeit.

Die Beklagte entwickelt und vertreibt Softwaresysteme im militärischen und zivilen Bereich. Der Kläger ist dort seit Februar 2012 als Senior Sicherheitsingenieur im Fachgebiet Bundeswehr des Geschäftsbereichs Logistik, Militär/Behörden beschäftigt. Nach seinem Arbeitsvertrag vom 9. Dezember 2011 beträgt die regelmäßige betriebliche Arbeitszeit 36 Stunden. Weiter heißt es:

“Die E. GmbH behält sich eine Änderung der betrieblichen Arbeitszeit vor.”

In einer zeitgleich geschlossenen Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Arbeitszeit und Vergütung Folgendes bestimmt:

“1. Es gilt mit Wirkung vom 1. Februar 2012 eine individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden.

2. Sie erhalten eine dieser Arbeitszeit entsprechende monatliche Vergütung.

3. Diese individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich widerrufen werden. Sie können den Widerruf erklären, wenn sie dies aufgrund persönlicher Belange wünschen. Die E. GmbH kann den Widerruf erklären, wenn aus Auslastungsgründen, aufgrund innerbetrieblicher Umstrukturierung oder fehlender Einsatzmöglichkeiten in der konkreten Arbeitsaufgabe eine Anpassung der Arbeitskräftekapazität angezeigt ist.

4. Nach dem Widerruf gilt für Sie die betriebliche Arbeitszeit verbunden mit einer entsprechenden Gehaltsreduzierung.”

Mit Schreiben vom 21. März 2013, dessen Zugang zwischen den Parteien streitig ist, widerrief die Beklagte zum 30 ...

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