AG Brandenburg: Nach fachgerechter Reparatur keine fiktive Abrechnung der Beilackierung

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Die Beklagten haften gegenüber dem Kläger dem Grunde nach aus einem Verkehrsunfall. Dieser hat sein Fahrzeug fachgerecht reparieren lassen, was eine Beilackierung eingeschlossen hat. Nun verlangt er u. a. auch die darüber hinausgehenden fiktiven Kosten für eine Beilackierung gemäß Gutachten. Laut AG Brandenburg kann in einem solchen Fall nur auf Grundlage der (preiswerteren) Reparatur abgerechnet werden. Die gemäß Sachverständigengutachten zur Wiederherstellung „erforderlichen“ Kosten seien durch die kostengünstigere, fachgerechte Reparatur widerlegt. Eine andere Einschätzung sei auch nicht mit dem Bereicherungsverbot vereinbar, denn der Geschädigte würde dann an dem Schadensfall „verdienen“ (Urteil vom 08.01.2016, Az. 31 C 111/15).

Wer – wie hier die Beklagten – zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat gemäß § 249 Abs. 1 BGB den Zustand wieder herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand (hier der Verkehrsunfall) nicht eingetreten wäre. Der Geschädigte ist hierbei sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des Schadensersatzes frei. Deshalb ist es grundsätzlich auch unerheblich, ob der Geschädigte sein Kraftfahrzeug voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (BGH, Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02, u.a. in: NZV 2003, Seite 372).

Ist ein Kraftfahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden, so kann der Geschädigte von dem ersatzpflichtigen Schädiger somit statt der Herstellung durch diesen auch den zur Herstellung erforderlichen Netto-Geldbetrag (ohne die Umsatzsteuer) verlangen (§ 249 BGB). Der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag bemisst sich insofern dann danach, was vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Eigentümers in der Lage des Geschädigten für die Instandsetzung des Fahrzeuges zweckmäßig und angemessen erscheint ...

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