Abtretungsverbot in AGB: Zur Unwirksamkeit der Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 25. September 2014 (Az.: 4 U 99/14) ist die Verwendung der Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ in den AGB eines Internetversandhandels im Rechtsverkehr gegenüber dem Verbraucher (B2C-Verhätlnis) wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Hamm zugrunde?

Ein Internetversandhandel, der über seine Webpräsenz Elektro- und Elektronikgeräte vertrieb, verwendete in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Klausel:

„Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“

Ein Mitbewerber, der über das Internet ebenfalls Waren verschiedener Art zum Kauf anbot, mahnte den Internetversandhandel wegen der Verwendungen dieser Klausel ab. Anschließend stritten sich die Konkurrenten vor Gericht über die (Un-)Wirksamkeit des AGB-rechtlichen Abtretungsverbotes.

Warum ist eine derartige AGB-Klausel unwirksam?

Zwar ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Abtretung von Forderungen verbietet, weder nach § 309 BGB (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) noch nach § 308 BGB (Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit) unwirksam. Das OLG Hamm sah jedoch in einer derartigen Klausel einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie den privaten Käufer ungemessen benachteiligt.

Zur Begründung des Vorliegens einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers verweist das OLG Hamm in seiner Urteilsbegründung auf eine Entscheidung des BGH vom 21. September 2010 (Az.: 4 U 134/10) zu einer inhaltsgleichen AGB-Klausel eines Internetversandhändlers und schließt sich der Rechtsauffassung des BGH an ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK