„65. Lebensjahr“ bedeutet eigentlich „Erreichen der Rente“

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.10.2015 Zur Auslegung der Formulierung „mit Vollendung des 65. Lebensjahres“ Mit 65 Jahren ist lange noch nicht Schluss – Renteneintrittsalter

Für die meisten Arbeitsverhältnisse ist per Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung eine Beendigung mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze geregelt. Wenn diese automatische Beendigung an das Erreichen der gesetzlichen Altersrente anknüpft, ist eine solche Vereinbarung nach der Rechtsprechung auch grundsätzlich wirksam.

Das Alter für das Erreichen der gesetzlichen Rente, die Regelaltersgrenze, war lange Zeit die Vollendung des 65. Lebensjahres. Seit 2012 wurde die Regelaltersgrenze angehoben. Für die nach dem 01.02.1947 geborenen Arbeitnehmer erhöhte sich das Renteneintrittsalter schrittweise bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres (§ 235 Absatz 2 SGB VI).

Häufig blieb aber in den Muster-Arbeitsverträgen und den kollektivrechtlichen Regelungen die Formulierung „Das Arbeitsverhältnis endet mit Auflauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hat.“ unverändert. Das BAG hat aktuell geklärt, dass eine solche starre Formulierung, jedenfalls in Betriebsvereinbarungen, so zu verstehen sind, dass eine Beendigung mit Erreichen der tatsächlichen Regelaltersgrenze gewollt und vereinbart ist. Denn nur so steht die Klausel im Einklang mit dem Gesetz und ist damit wirksam.

Der Fall – Starre (und falsche) Altersgrenze wirksam?

Der spätere Kläger war seit dem Jahr 1984 bei der späteren Beklagten in der chemischen Industrie beschäftigt. Da er am 01.06.1947 geboren wurde, galt für ihn die Regelaltersgrenze von 65 Jahren und einem Monat. Sein Arbeitsvertrag enthielt die Regelung, dass die Arbeits- und Sozialordnung (ASO) und alle übrigen Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils geltenden Fassung Bestandteile des Arbeitsvertrags würden ...

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