Wie man Geschädigten-Angaben (nicht) entwertet

von Joachim Breu
Die Staatsanwaltschaft handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie im Einklang mit der obergerichtlichen Recht­sprechung* unter Verweis auf übergeordnete Gründe der Verfahrenssicherung die Aktenein­sicht verwehrt. § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO räumt der aktenführenden Stelle einen Ermessensspielraum ein. Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht bei der Beurteilung der Voraussetzungen eine fehlerhafte oder lückenhafte Rechtsauffassung vertreten; allein darauf kommt es im Überprüfungsverfahren nach § 406e Abs. 4 StPO an. (Beschluss AG Hamburg 164 Gs 1323/15 v. 28.12.2015, RiLG Wunsch, Leitsatz J. Breu)

Hinter „Verfahrenssicherung" steckte hier, dass angesichts des (voraussichtlichen) Fehlens weiterer Beweismittel die Aussage der Geschädigten ggf. allein maßgeblich für eine Verurteilung des Beschuldigten wäre. Die Aussage wäre jedoch wertlos, wenn sich die Geschädigte vor einer Vernehmung - sei es im Ermittlungsverfahren oder in einer Hauptverhandlung - durch Einsichtnahme in die Akten Kenntnis vom Inhalt der Einlassung des Beschuldigten verschaffen könnte. Zuvor hatte die Behörde noch vorsichtiger argumentiert, der Wert der Zeugenaussage (...) zur Aufklärung des Sachverhalts würde in Frage gestellt werden, wenn dieser [Zeugin] die bisherigen Ermittlungen und deren vorläufiges Ergebnis bereits vor einer eigenen zeugenschaftlichen Vernehmung in einer Hauptverhandlung bekannt würden. Und natürlich auf die Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg vom 24.10.2014, 24.11.2014 und 22.07.2015 Bezug genommen, die allmählich in anderen Gerichtsbezirken Beachtung finden (vgl. z.B. OLG Braunschweig v. 3.12.2015, 1 Ws 309/15).

Mich überzeugt das nicht. Allzu leicht führt der vermeintliche Schutz des Strafverfahrens zu neuen, nicht gerechtfertigten Belastungen der/des Geschädigten und gelegentlich ins Absurde ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK