Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß: Wie viele Feststellungen braucht es hierfür eigentlich?

von Carsten Krumm

Der Betroffene hätte außerhalb einer geschlossenen Ortschaft nur 70 km/h fahren dürfen. Er war aber um 27 km/h zu schnell. Für die Annahme eines Vorsatzes braucht es in diesem Bereich in der Regel noch einige andere Indizien. Das OLG Bamberg hat eine "etwas schlappe" Indiziensammlung des AG nicht ausreichen lassen:

Das AG hat die Annahme des Tatvorsatzes allein mit der Einlassung des Betr. begründet, „die Strecke, an der gemessen wurde, häufig zu befahren“ und die Geschwindigkeitsbegrenzung zu kennen, weshalb er „auf seine Geschwindigkeit geachtet“ und sein Fahrzeug habe „ausrollen“ bzw. „auslaufen lassen“. Es hat sich damit nicht in der gebotenen Weise mit den alle Vorsatzformen charakterisierenden immanenten kognitiven und hier vor allem voluntativen Vorsatzelementen auseinander gesetzt. Denn den Feststellungen des AG ist nicht zu entnehmen, auf Grund welcher Umstände oder Indizien der Betr ...

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